Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Gegenstand des Vertrages

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von liMic Design, nachfolgend „Agentur“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend „Kunde“ genannt. Diese gelten auch für geringfügige Aufträge, die keines Vertrages bedürfen.

1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunden getroffen werden sind in schriftlicher Form zu vereinbaren (E-Mail eingeschlossen). Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen ebenfalls eine schriftliche Mitteilung (E-Mail eingeschlossen).

1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für folgende Aufträge des Kunden, auch wenn Sie nicht nochmals vereinbart wurden.

1.4. Die Agentur erbringt folgende Dienstleistungen:
Corporate Design/Corporate Identity Neugestaltung/Relaunch
Gestaltung & Produktion von Printmedien Briefpapier, Visitenkarten, Flyer, Poster, Banner, Broschüren, Unternehmenspräsentation (z.B. Werbemittel, Messestand & -ausstattung, Fuhrpark, Außendarstellung), Kataloge usw.
Online Webdesign, Webseitenpflege, SEO & SEA, Online Marketing
Kampagnen Konzeption, Crossmediale Strategie, Kanalspezifische Ausarbeitungen, Kanalbetreuung, Layout & Design, Monitoring und Auswertung
Social Media Strategie & Analyse, Contentgenerierung, Accountpflege, Monitoring
Content Imagetexte, SEO-optimierte Texte, Bildbearbeitung, Videobearbeitung

Weitere, nicht gelisteten Leistungen können kostenfrei bei der Agentur angefragt werden.

 

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrages

2.1. Grundlage für die Agenturleistung(en) ist der Agenturvertrag. Das Briefing durch den Kunden kann mündlich und schriftlich erfolgen. Im Falle eines mündlichen Briefings ist die Agentur berechtigt ein Re-Briefing zu erstellen und dem Kunden zur Abnahme zu übergeben. Widerspricht der Kunde dem Re-Briefing innerhalb von 5 Werktagen nicht, gilt es ebenfalls als abgenommen und wird automatisch Vertragsbestandteil.
2.2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Agenturvertrages muss in schriftlicher Form bei der Agentur eingehen. Dadurch entstehende eventuelle Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
2.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

 

3. Urheber- und Nutzungsrechte, Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

3.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars das einfache Nutzungsrecht nach § 31 UrhG. D.h. der Kunde ist berechtigt das Werk nach vereinbarter Berechtigung im Agenturvertrag zu verwenden. Für weitere Nutzungsarten ist der Kunde verpflichtet Rücksprache mit der Agentur zu halten und für eventuelle Lizenzgebühren aufzukommen. Die vollständigen Urheber- und Nutzungsrechte verbleiben auch nach der Beendigung des Projekts bei der Agentur.
3.2. Alle Arbeitsunterlagen und elektronische Daten die im Rahmen der Agenturleistung angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenprodukte. Besteht der Kunde dennoch auf diese, fallen die gleichen Lizenzgebühren wie für fertiggestellte Dateien oder Dokumente an.
3.3. Die von der Agentur erbrachten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfung durch das Urheberrechtsgesetz geschützt und verbleiben bei der Agentur. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
3.3. Die Agentur ist berechtigt die entwickelten und hergestellten Werbemittel angemessen und branchenüblich zu signieren. Eine vorherige Absprache mit dem Kunden bedarf es hierfür nicht. Durch eine entsprechend gesonderte Vereinbarung zwischen Kunden und Agentur kann die Signierung ausgeschlossen werden.
3.4. Die Arbeiten und Werke der Agentur dürfen vom Kunden und/oder vom Kunden beauftragter Dritte weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Dies gilt auch für die dem Kunden zur Abnahme vorgelegten Dateien. Jede Nachahmung bzw. Teilnachahmung ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur ein zusätzliches Honorar der mindestens 2,5 fachen Höhe des bereits geleisteten/vereinbartem Honorar zu.
3.5. Die Übertragung weiterer Nutzungsrechte für den Kunden oder vom Kunden beauftragte Dritte, sind soweit nicht im Agenturvertrag geregelt mit dem Erwerb von Lizenzen zu tätigen.

 

4. Vergütung

4.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung und dem derzeitig gültigem Stundensatz in Höhe von 90,00 €. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug in voller Höhe fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem aktuellen Basiszinssatz nach dem BGB § 288 zu.
4.2. Erstreckt sich das Projekt über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden monatliche Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen, auch wenn dem Kunden noch keine nutzbare Form der Teilleistung vorliegt.
4.3. Bei Abbruch oder Änderungen des Auftrages durch den Kunden bzw. die Vorraussetzungen geändert werden, ist die Agentur berechtigt, dem Kunden bisher angefallene Kosten/Honorare in Rechnung zu stellen. Die Agentur wird dadurch von jeglicher Verbindlichkeit gegenüber Dritter freigestellt. Verträge sind dadurch unberührt.
4.4.Alle in Angeboten und Verträgen genannte Preise und die daraus resultierenden Rechnungsbeträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

5. Geheimhaltungspflicht der Agentur

5.1.Die Agentur verpflichtet sich, alle Kenntnisse und Informationen die sie vom Kunden im Rahmen eines Auftrages erhält, zeitlich uneingeschränkt streng vertraulich zu behandeln.

 

6. Pflichten des Kunden

6.1. Der Kunde stellt der Agentur alle für ein Projekt benötigte Daten (sofern vorhanden) zur Verfügung. Für fehlende Daten die einer Neuerstellung bedürfen, fallen für den Kunden die üblichen/vertraglich geregelten Honorarkosten an. Alle Unterlagen werden von der Agentur mit bestem Gewissen sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt und nur für den jeweiligen Auftrag genutzt. Die Agentur behält sich nach Beendigung des Projekts vor, alle Dateien und Unterlagen für zukünftige Projekte mit dem Kunden zu behalten, ist dazu aber nicht verpflichtet.
6.2.Der Kunde hält mit der Agentur Rücksprache, falls er für ein mit der Agentur vereinbartes Projekt auch anderen Agenturen oder Dienstleister beauftragt. Die Agentur ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden zu beenden.

 

7. Gewährleistung und Haftung der Agentur

7.1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erbrachten Leistungen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen das Wettbewerbsrecht, des Urheberrechts oder der Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist verpflichtet den Kunden auf Rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei der Tätigkeit bekannt werden.
Besteht der Kunde weiterhin ausdrücklich auf die Tätigkeit/Leistung stellt er damit die Agentur von Ansprüchen Dritter frei.
7.2.Die Agentur haftet nicht wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden, für patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmes des Projektes gelieferte Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
7.3.Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Haftung der Agentur wird in einmaliger Höhe des betreffenden Projektes/Teilprojektes Ertrages beschränkt. Eine Haftung aus Mangelfolgeschäden ist aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ausgeschlossen.

 

8. Verwertungsgesellschaften

8.1. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht an die Künstlersozialkasse verantwortlich und darf nicht von der Agenturrechnung abgezogen werden. Die Agentur kann keine Auskunft darüber erteilen, welche ihrer Leistungen unter künstlerische, konzeptionellen und/oder werbeberatenden Bereichen fällt.

 

9. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

9.1. Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Die Vertragslaufzeit wird im jeweiligen Vertrag genannt. Unbefristete Verträge können mit einer Frist von 3 Monaten (zu Monatsende) von beiden Seiten gekündigt werden. Aufträge die aufgrund ihres geringen Aufwandes keines Vertrages bedürfen sind hiervon ausgenommen.

 

10. Streitigkeiten

10.1. Bei Streitigkeiten bezüglich eines beauftragten Projekts ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten bezüglich der Honorierung oder der Leistungsqualität wird ein externes Gutachten erstellt. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Der Kunde ist nicht dazu berechtig, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
11.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtstand ist Rosenheim
11.4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Betstimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.

Wasserburg am Inn, 01.02.2017